Arbeits- und Gesundheitsschutz haben vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie höchste Priorität. Um Mitarbeiter vor Infektionen zu bewahren und Unternehmen praxisbezogene Leitlinien an die Hand zu geben, hat Bundesarbeitsminister Heil gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) Hussy im April den SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Welche rechtlichen Hintergründe müssen Sie beachten? Was ist bei Schutzmaßnahmen zu bedenken? Und wo erhalten Sie Handlungshilfen für Ihre Branche? Hier finden Sie Wissenswertes rund um den neuen Standard.
I. Rechtliche Einordnung und Verbindlichkeit
Staatliche Vorschriften wie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), verbindliche Verordnungen über Arbeitsstätten (ArbStättV) und Betriebsmittel (BetrSichV) oder Unfallverhütungsvorschriften (UVV): Das alles gehört zum kleinen Einmaleins von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Doch wie ist der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard rechtlich einzuordnen?
Klar soll schon der Name machen: Es handelt sich hierbei um kein im Bundesanzeiger veröffentlichtes verbindliches Gesetz, das Unternehmen eins zu eins umsetzen müssen. Zwar wurde der Standard gemeinsam mit dem DGUV-Geschäftsführer präsentiert, aber er ist auch keine UVV.
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard stellt klar, dass „notwendige Infektionsschutzmaßnahmen“ – und nicht der Standard selbst – von Unternehmen umgesetzt werden müssen. Auch wenn der Arbeitsschutzstandard kein Gesetz ist, muss der Arbeitgeber in Sachen COVID-19 seiner Fürsorgepflicht (§§ 618 Abs. 1 BGB, 3-5 ArbSchG) nachkommen. Der Standard ist entsprechend der Terminologie in Gerichtsurteilen zu Technischen Normen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe einzustufen. Wählt ein Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er den gleichen Standard im Arbeits- und Infektionsschutz erzielen. Hätte der Gesetzgeber den Arbeitsschutzstandard allgemein angeordnet, würde er gegen den in § 22 ArbSchG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Der besagt, dass das Arbeitsschutzgesetz ihm nicht nur die Feststellung der Gefährdungslage, sondern auch die Wahl der Mittel überlässt.
In II. des Standards heißt es: „Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung“. Die besondere Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung wird in § 5 ArbSchG hervorgehoben. Sämtliche Maßnahmen im Bereich Arbeits- und Infektionsschutz müssen auf dieser Basis implementiert werden. Die Gefährdungsbeurteilung kann z.B. schnell und strukturiert mit einer HSE-Software erstellt werden.
Darüber hinaus müssen Arbeitgeber beachten, dass sie die Vorgaben im Infektionsschutzrecht inklusive landesrechtlicher Verordnungen einhalten. Dies verdeutlicht auch eine der Leitlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): „Arbeitsschutz gilt – ergänzt um Infektionsschutz“. Laut § 4 Nr. 3 ArbSchG sollten Unternehmen zudem den „Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse“ berücksichtigen. Dies ist insbesondere bei einer neuen Pandemie wie SARS-CoV-2, die durch eine dynamische Entwicklung geprägt ist, eine besondere Herausforderung für Fachkräfte.
II. Zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2
Wie oben erwähnt, trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Dabei müssen sich Unternehmen an die in § 4 ArbSchG festgelegte Reihenfolge von Maßnahmen halten. Ist die Gefährdung vermeidbar? Falls z.B. nicht im Homeoffice gearbeitet werden kann, sind technische Maßnahmen (Trennwände, etc.) zu implementieren. Darauf folgen organisatorische (Raumnutzung) und als letztes Mittel personenbezogene Maßnahmen (Schutzmasken, etc.), die Mitarbeiter am meisten beeinträchtigen.
Zwei Grundsätze müssen hierbei besonders beachtet werden: Wird der Mindestabstand nicht eingehalten, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Personen mit Atemwegssymptomen dürfen sich zudem nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten.
Wie oben erwähnt, trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Dabei müssen sich Unternehmen an die in § 4 ArbSchG festgelegte Reihenfolge von Maßnahmen halten. Ist die Gefährdung vermeidbar? Falls z.B. nicht im Homeoffice gearbeitet werden kann, sind technische Maßnahmen (Trennwände, etc.) zu implementieren. Darauf folgen organisatorische (Raumnutzung) und als letztes Mittel personenbezogene Maßnahmen (Schutzmasken, etc.), die Mitarbeiter am meisten beeinträchtigen.
Zwei Grundsätze müssen hierbei besonders beachtet werden: Wird der Mindestabstand nicht eingehalten, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Personen mit Atemwegssymptomen dürfen sich zudem nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten.
Besondere technische Maßnahmen
1. Arbeitsplatzgestaltung
Mitarbeiter sollten mind. 1,5 Meter Abstand voneinander halten
Falls dies durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation nicht möglich sein sollte: alternative Schutzmaßnahmen ergreifen (z.B. transparente Abtrennungen)
Büroarbeit möglichst im Homeoffice durchführen oder Mehrfachbelegung von Räumen vermeiden
2. Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume
Hygienemöglichkeiten: Flüssigseife und Handtuchspender bereitstellen
Vor allem Gemeinschaftsräume, Türklinken und Handläufe regelmäßig reinigen
Ausreichend Abstand in Kantinen und Pausenräumen sicherstellen (Tische und Stühle); Warteschlangen vermeiden und ggf. Kantinenzeiten verlängern
3. Lüftung
Regelmäßig lüften, um Krankheitserreger in geschlossenen Räumen zu reduzieren
Hinweis zu Raumlufttechnischen Anlagen (RLT): Übertragungsrisiko eher gering, Rat: RLT nicht abschalten
4. Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs
Auch bei arbeitsbezogenen (Kunden-)Kontakten außerhalb 1,5 Meter Abstand halten
Einzeln oder – falls nicht realisierbar – in Teams von 2-3 Personen arbeiten
In Arbeitsplatznähe zusätzliche Handhygienemöglichkeiten schaffen
Firmenfahrzeuge mit Desinfektionsmöglichkeiten, Papiertüchern und Müllbeuteln ausstatten; Fahrzeuge regelmäßig reinigen; bei Tourenplanung sanitäre Einrichtungen einplanen; Fahrten mit mehreren Personen möglichst vermeiden
5. Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte
Kleine feste Teams festlegen, die zusammenarbeiten, und ihnen möglichst eigene Gemeinschaftseinrichtungen bereitstellen
Geschirrspüler über 60°C und Waschmaschinen zur Verfügung stellen
6. Homeoffice
Lieber im Homeoffice arbeiten – vor allem bei zu geringen Schutzabständen
7. Dienstreisen und Meetings
Diese Art von Präsenzveranstaltungen auf ein Minimum reduzieren und Telefon- oder Videokonferenzen nutzen
Besondere organisatorische Maßnahmen
8. Sicherstellung ausreichender Schutzabstände
Bei Verkehrswegen (Treppen, Aufzüge, etc.) Schutzabstände berücksichtigen
Bei potenziellen Personenansammlungen (Zeiterfassung, Materialausgabe, etc.) Abstände mit Klebeband markieren
Müssen Beschäftigte zwingend enger als 1,5 Meter zusammenarbeiten und bestehen technisch oder organisatorisch keine Alternativen: Mund-Nase-Bedeckung tragen
9. Arbeitsmittel/Werkzeuge
Personenbezogen verwenden; ist dies nicht umsetzbar: vor Übergabe reinigen oder Schutzhandschuhe tragen
Tragzeitbegrenzung und individuelle Disposition der Mitarbeiter bedenken
10. Arbeitszeit- und Pausengestaltung
Arbeits- und Pausenzeiten entzerren
Ggf. Schichtbetrieb einführen und dieselben Personen zu Schichten einteilen; bei Schichtanfang und -ende sowie Pausen Personenansammlungen vermeiden
11. Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und PSA
Wichtig: Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitskleidung personenbezogen nutzen, getrennt von Alltagskleidung aufbewahren und regelmäßig reinigen
Falls hierdurch innerbetriebliche Kontakte reduziert und keine Hygienemängel verursacht werden: Arbeitskleidung zu Hause anziehen
12. Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände
Aufenthalt Externer auf ein Minimum reduzieren sowie ihre Kontaktdaten und den Zeitraum des Aufenthalts dokumentieren
Betriebsfremde über Infektionsschutz-Maßnahmen informieren
13. Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle
Regelungen zur raschen Aufklärung treffen und bei Infektionsanzeichen diese umgehend überprüfen (z.B. Fieber messen)
Mitarbeiter mit Symptomen nach Hause schicken bzw. nicht zur Arbeit kommen lassen bis ärztliche Abklärung erfolgt ist
In Pandemieplan Ermittlung von Kontaktpersonen integrieren
17. Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen
Arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten und Mitarbeiter vom Betriebsarzt individuell (persönlich oder telefonisch) beraten lassen – z.B. in Bezug auf Vorerkrankungen oder individuelle Dispositionen
Betriebsarzt kann u.U. alternative geeignete Schutzmaßnahmen oder Tätigkeitswechsel vorschlagen
Besonders deutlich wird die notwendige auf Betriebsverhältnisse angepasste Umsetzung von Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen, wenn man sich Tätigkeiten in unterschiedlichen Branchen vor Augen führt. Ein Friseur, der den Mindestabstand von 1,5 Metern beim Haare schneiden nicht einhalten kann, muss andere Vorkehrungen treffen als ein Unternehmen im Einzelhandel. Ein Finanzdienstleister, der überwiegend Büroarbeitsplätze hat, kann hingegen Mitarbeiter vorübergehend im Homeoffice arbeiten lassen – und hier auf Schutzmasken oder Trennwände verzichten.
Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mittlerweile weiter spezifiziert. Die DGUV bietet auf ihrer Website eine Excel-Liste mit branchenspezifischen Handlungshilfen und Konkretisierungen zum Download an. Sie liefert – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Punkte – weitere Informationen bei der Umsetzung von Maßnahmen. Darüber hinaus lohnt sich auch ein Blick auf die Corona-Sonderseiten der Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und SVLFG.
IV. Digitales Sicherheitspaket in unsicheren Zeiten
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